NSU Prozess | 131.-133. Prozesstag: Wenig Neues und ein Befangenheitsantrag

131. Verhandlungstag

Erste Zeuge am 131. Verhandlungstag des NSU-Prozesses in München war Thomas Rothe. Der Zeuge, der sich im Umfeld von Blood and Honour bewegt, hatte das Trio direkt nach dem Untertauchen 1998 in seiner Wohnung aufgenommen. Wie die meisten Zeugen aus der rechten Szene konnte er sich auch bei dieser Vernehmung an nahezu nichts erinnern und konnte beziehungsweise wollte keine Auskünfte geben.
Das gleiche Bild hatte sich bereits am 01.04.2014 dargeboten, als er bereits vorgeladen worden war.Damals wurde die Vernehmung unterbrochen, weil es Unklarheiten bezüglich eines laufenden Verfahrens gegeben hatte.

Als nächstes wurde der BHG Richter Wolfgang S. gehört, der zu seiner Vernehmung mit Matthias Dienelt befragt wurde. Matthias Dienelt soll für das Trio zwei Wohnungen angemietet haben und ist seineszeichens der Kopf der sächsischen Nazigruppe Brigade West.
Leider ergaben sich aus der Befragung wenig neue Erkenntnisse.

Im Verlauf der Befragung von Wolfgang S. stellte Zschäpe über ihren Anwalt Stahl einen Befangenheitsantrag (mittlerweile der 5. im laufenden Verfahren) und der Prozess wurde kurzzeitig unterbrochen. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Befragung des Zeugens einseitung und zum Nachteil von Dienelt gewesen sei. Wohllebens Verteidiger Klemke schloss sich dem Antrag an.

Nachdem klar gestellt wurde, dass die Vertreter*innen der Angeklagten noch Fragen an den Zeugen stellen können, wurde das Verfahren und die Befragung fortgesetzt. Daraus ergab sich nichts.

Darüber hinaus waren an diesem Prozesstag noch zwei Brüder des Angeklagten Eminger geladen – Maik und Ronny. Der Zwillingsbruder von Maik erschien auch vor Gericht, machte allerdings von seinem Recht auf Aussageverweigerung als Bruder des Beklagten Gebrauch.
Der Bruder Ronny erschien nicht vor Gericht, wobei Maik Eminger indirekt zu verstehen gab, der er die Post für seinen Bruder erhalten und nicht weiter geleitet hatte.

132. Verhandlungstag

Verhandlungsgegenstand des 132. und damit zweiten Prozesstages der Woche war eine Prügelei aus dem Jahr 1996, zu der die beiden Zeuginnen Maria H. und Steffi S. befragt wurden.
Maria H. sagte aus, dass sie damals von Zschäpe bepöbelt und angegriffen worden sei. Die damals 16 jährige Punkerin wurde demnach geschubst und die Angeklagte habe sich auf sie gesetzt und sie genötigt den Satz „Ich bin eine Potte“ zu sagen. Dabei hatte sich die Zeugin das Sprunggelenk gebrochen. Laut ihrer Aussage hatte sie erst 2011 nach der Selbstenttarnung des NSU verstanden, dass es sich bei der Täterin des Angriffs um Zschäpe gehandelt habe.

Die zweite geladene Zeugin war Steffi S., die an dem besagten Tag ebenfalls anwesend war und ihre Sicht der Dinge schilderte. Sie sagte aus, dass ihr schon damals klar gewesen sei, dass es sich um Zschäpe und damit eine Person aus der Neonaziszene gehandelt habe. Insgesamt beschreibt sie die Angeklagte als eine Person, die damals generell Angst verbreitet hätte und immer ein Messer dabei gehabt habe.

Insgesamt verstärken die Zeuginnen den Eindruck, das Zschäpe keinesfalls nur eine passive Mitläuferin der Naziszene gewesen ist, sondern offensiv und gewalttätig aufgetreten ist.

133. Verhandlungstag

Zu Beginn des folgenden Prozesstages wurde das Ergebnis der zwischenzeitlich stattgefundenen Prüfung des Befangenheitsantrages bekannt gegeben. Dieser wurde, wie von den meisten Prozessbeobachter*innen erwartet, abgelehnt.

Als erster Zeuge erschien ein Ermittler des BKA, der den Chemnitzer Neonazi Thomas Starke vernommen hatte, welcher wiederum zu Blood and Honour gehört, das Trio unterstützt und mit Sprengstoff versorgt hatte. Inhalt der Befragung war eine vermeintliche Spur des BKA, die darauf hingewiesen hatte, dass die Söhne von Starke in der letzten Wohnung des Trios in der Frühlingsstraße gewesen seien. Im Enddefekt hatte sich jedoch herausgestellt, dass diese Annahme auf einem Fehler des BKA Labors beruhte.
Wohllebens Anwalt Olaf Klemke bezweifelte die Wahrheitstreue des Zeugen und forderte die Vereidigung des Zeugen.

Der zweite Zeuge war ebenfalls ein Beamter des BKA, der eine Nachbarin aus der Frühlingsstraße vernommen hatte. Diese konnte aufgrund ihres Alters und schlechten gesundheitlichen Zustandes nicht persönlich vor Gericht erscheinen.
Die Befragung ergab, dass der wahrscheinlich von Zschäpe gelegte Brand und die darauf folgende Explosion in der Frühlingsstraße das Leben der Nachbarin gefährdet hat. Dieses Bild hatte sich bereits aus den bisherigen Befragungen zu diesem Themenkomplex ergeben.

 

 

In der letzten Woche vor der Sommerpause ist nächste Woche unter anderem Jürgen Länger geladen, der mutmaßlich die Mordwaffe des NSU (Ceska 83) besorgt hatte.
Darüber hinaus sind Beamte geladen, die bestenfalls Informationen zu dem Verfassungsschützer Andreas Temme liefern können, der bei dem Mord von Halit Yozgat anwesend war, aber nichts von dem Mord mitbekommen haben will.

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