NSU-Prozess | 129. und 130. Verhandlungstag – Von Urlauben, Trinkpausen und Ahnungslosigkeit

129. Verhandlungstag

Der 129. Prozesstag beginnt damit, dass Richter Götzl den Antrag auf Entpflichtung von Zschäpes Verteidiger*innen ablehnt – es geht also weiter wie bisher. Begründung: „konkrete und hinreichende Anhaltspunkte für eine schwere und nachhaltige Störung“ seien in dem Antrag nicht dargelegt und damit nicht festzustellen. Darüber hinaus wird auch der Antrag auf eine*n vierte*n Verteidiger*in auf Staatskosten zu bekommen, abgewiesen. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf den weiteren Prozessverlauf hat und ob sich das Kurzschlussverhalten der Hauptangeklagten für eben diese rächen wird, bleibt abzuwarten.

Erstes Anzeichen dafür war, dass Verteidigerin Sturm Zschäpe nicht mit ihrer Robe vor den Blicken der Kameras „geschützt“ hat. Das hatte sie die anderen Prozesstage immer getan. Generell wirkte das Verhältnis über die beiden Prozesstage hinweg relativ abgekühlt und es gab kaum Kommunikation zwischen der Hauptangeklagten und ihren Anwält*innen.

Als Zeugin an 129. Prozesstag ist die Zeugin Juliane S. geladen. Die mittlerweile 21 jährige hat mehrere Urlaube zusammen mit dem Trio auf Fehmarn verbracht und berichtet dem Gericht davon.

Sie berichtet davon, wie geschockt sie war als sie erfahren hat, dass es sich bei ihren jahrelangen Urlaubsbekanntschaften mutmaßlich um mordende Neonazis handelt. Sie habe ein sehr gutes Verhältnis zu Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gehabt. Vor allem aber Zschäpe beschreibt sie als eine Freundin.

Liese war wie eine Freundin, mit der man gut persönliche Anliegen besprechen konnte.

 

Von Liese spricht sie, da sie die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses unter dem Namen Lischen Eminger kennen gelernt hat. Das mit Eminger nicht zufällig der Name eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers als Deckname gewählt wurde, zeigt sich bei der Namenswahl von Uwe Böhnhardt. Laut der Zeugin trat dieser als Holger Gerlach mit dem Spitznamen Gerry, also dem Namen eines weiteren Angeklagten im NSU-Prozess, auf. Mundlos kenne Juliane S. unter dem Name Max.

Neben dem Umstand, dass sie die drei als sehr freundlich wahrgenommen hat, berichtet sie dem Gericht, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe alles voneinander wussten und das Zschäpe die Person war, die immer bezahlt habe. Sie erzählt, dass sie immer ein voll gefülltes Portemonnaie gehabt habe – auch mit 500€ Scheinen. Demnach war Zschäpe mindestens auf der monetären Ebene in einer verantwortlichen Rolle.

Zu Böhnhartd oder Mundlos berichtet die Zeugin, dass diese ihr Tipps Bau von Bomben gegeben habe. Genau genommen zur Herstellung von Schwarzpulver, welches zum Bombenbau verwendet werden könne. Sie habe dem keine Bedeutung beigemessen und sich nicht dafür interessiert.

Neben Juliane S. wurde noch Katharina M. vom Gericht in München gehört. Auch diese berichtet von den gemeinsamen Urlauben auf Fehmarn und beschreibt das Trio ebenfalls als „drei völlig nette, offene Menschen“. Mit Zschäpe habe sie zusammen „Die Ärzte“ gehört und auch sie sei aus allen Wolken gefallen als sie erfahren hat, dass es sich bei ihren Bekannten um Neonazis handelt. Sie berichtet davon, dass sie damals einen „No Nazi“ Aufnäher an ihrer Tasche gehabt habe und die drei nie etwas dazu gesagt hätten.

Insgesamt zeichnen die beiden Zeuginnen ein sehr freundliches Bild von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe.

130. Verhandlungstag

Der 130. Verhandlungstag begann damit, dass Richter Götzl davon berichtet, der geladene Zeuge Thomas B. werde nicht erscheinen. Dieser war laut eigener Aussage auf dem Weg von Thüringen mit Zug in Nürnberg angehalten, weil ihm schwindelig war und er etwas trinken wollte. Anschließend sei er nach Bamberg gefahren und habe dort eine „Wirtschaft“ aufgesucht. Aber, so äußerte er sich dem Gericht gegenüber, habe er zumindest guten Willen gezeigt und hätte sich auf den Weg nach München gemacht. Er wird nun zwangsweise vorgeführt.

B. war Anfang der 1990er Jahre zusammen mit Böhnhardt in einer kriminelle Jugendbande. Der Polizei gegenüber soll er ausgesagt haben, dass die Naziszene in Jena bereits 1993 Schusswaffen besessen habe. Weiter soll er berichtet haben, dass Enrico Theile (mutmaßlicher Beschaffer der Mordwaffe Ceska 83) und Böhnhardt ebenfalls bereits 1993 Kontakt zueinander gehabt haben. Weiteres wird sich hoffentlich ergeben, wenn er das nächste mal geladen ist.

Auf einen entscheidenden Faktor in der Einschätzung des durchaus amüsant klingenden Verhaltens von Thomas B. weist die Homepage NSU-Nebenklage.de hin:

Nachdem er [Thomas B.] gegenüber der Polizei eine Aussage gemacht hatte, ließ ihn die Gruppe nach einem Autounfall halbtot liegen. Im Krankenhaus liegend wurde er bedroht. Er hat offensichtlich erhebliche Folgen und Ängste zurückbehalten.

Nach eigener Aussage beginnt der Zeuge zeitnah eine Therapie.

 

Der nächste geladene Zeuge erschien wie erhofft: Andreas Rachhausen. Dieser war dann auch gleich in Begleitung des rechten Szeneanwalts Thomas Jauch (seineszeichens selbst Zeuge im NSU-Prozess) zur Zeugenvernehmung erschienen. Zu Rachhausen lässt sich sagen, dass es sich um einen Neonazi handelt, der seit Anfang der 1990er Jahre aktiv ist und beispielsweise in Saalfeld zu den wichtigen Akteur*innen in der rechte Szene gehört(e). Auch aktuell ist er noch aktiv. Bei Andreas Rachhausen handelt es sich um die V-Person „Alex“. Weitere Informationen zu Rachhausen und seiner Biografie finden sich in einem Artikel auf Haskala.de. Unter anderem wird in dem Artikel der Leiter der Staatsschutzabteilung zitiert:

„Rachhausen war aus meiner Sicht einer der gefährlichsten Rechtsextremisten, er kam nach meinem Verständnis noch vor Tino Brandt, dem Chef des Thüringer Heimatschutzes“

 

In der Vernehmung spielte Rachhausen, wie bereits viele andere Zeugen, den Ahnungslosen der sich an generell eher wenig bis gar nichts erinnern könne. Auch Böhnhardt und Co habe er nur flüchtig gekannt. Generell wurde er anscheinend von seinem Anwalt gut beraten und äußerte sich durchweg möglichst schwammig. Zu dem Umstand, dass er ein Fluchtauto von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlas aus Dresden nach Jena gebracht hat, führt er beispielsweise aus, dass es sich um ein Auto gehandelt habe, von dem er „vorher, währenddessen oder danach erfahren habe, dass die drei sich damit bewegt haben.“

Erst auf mehrfaches Nachfragen und Drängen der Nebenklage äußert sich der Zeuge schließlich zu seiner Tätigkeit als V-Person für den Verfassungsschutz und räumt ein, mindest 3000 DM für die gelieferten Informationen bekommen zu haben. Ebenfalls durch beharrliches Fragen der Nebenklage schildert Rachhausen, dass er vor einem deutschen Haftbefehl nach Belgien und Dänemark geflohen und bei dem Holocaust-Leugner Thies Christophersen untergekommen sei. Insgesamt wenig Informationen von einem sehr ahnungslos tuenden Zeugen.

Der Prozesstag am Donnerstag fiel aus, weil noch Akten zu dem Zeugen Thomas Gerlach digitalisiert werden müssen. Dieser wird noch einmal geladen und macht dann bestenfalls umfangreiche Aussagen zur Verbindung zwischen dem NSU und den Hammerskins in Thüringen. Nachdem er sich die letzten beiden Vernehmungen jedoch vehement dagegen wehrte ist die Hoffnung relativ gering.
Wenn Gerlach wieder geladen ist, werden weitere Ausführungen dazu folgen.

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